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Das Heilpraktikergesetz – Was darf, muss, kann er/sie


Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung. ( Auszug – Kein Anspruch auf Vollständigkeit )

§1

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.

(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“.

§2

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft erhalten.

(2) Wer durch besondere Leistungen seine Fähigkeit zur Ausübung der Heilkunde glaubhaft macht, wird auf Antrag des Reichsministers des Innern durch den Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung unter erleichterten Bedingungen zum Studium der Medizin zugelassen, sofern er seine Eignung für die Durchführung des Medizinstudiums nachweist.

(1) Die Erlaubnis wird nicht erteilt,

(2)

  • wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  • wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
  • wenn er in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird,
  • wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.

§3

Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.

§5

Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§6

(1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.

§8

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Was der/die Heilprakriker/in nicht darf:

Infektionsschutzgesetz
Der Heilpraktiker müssen Krankheiten nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes melden und dürfen nach § 24 Personen, die an einer

der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkundenicht behandeln. Dies gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die dur ch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind.

Als Behandlung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch der direkte und Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit; § 46 gilt entsprechend.

Arzneimittelgesetz

Nach dem Arzneimittelgesetz darf der Heilpraktiker keine rezeptpflichtigen Arzneimittel verschreiben und auch keine Arzneimittel herstellen. Dazu gehört allerdings auch schon das Abgeben von Arzneimitteln aus einer Fertigpackung heraus.
Eine Ausnahme bildet nur die direkte Applikation beim Patienten oder die Abgabe des gesamten Fertigarzneimittels. Die Arzneimittel dürfen dabei aber nicht verkauft werden, sondern nur gegen Auslagenersatz abgegeben werden.
Besonderheiten bei der Vorratshaltung von Arzneimitteln sind zu beachten. Betäubungsmittel ( Anlagen I – III des Betäubungsmittelgesetzes ) dürfen durch Heilpraktiker weder verschrieben noch abgegeben werden.

Zahnheilkunde

Die Zahnheilkunde ist dem Heilpraktiker nach dem Gesetz über die Ausübungder Zahnheilkunde verboten. Die Ausübung der Zahnheilkunde ist nach § 1 Abs.3 dieses Gesetzes definiert. „ Die Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige, auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. “
Der Begriff der zahnärztlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse ermöglicht dem Heilpraktiker durchaus die Behandlung einer Glossitis oder Stomatitis, wenn diese nicht als Folge z.B. einer Prothese oder einer Zahnfehlstellung zustande kommen.

Feststellung des Todes / Erste Hilfe

Die Durchführung der Leichenschau und das Ausstellen von Totenscheinen sind nach der 3. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens ebenfalls dem Arzt vorbehalten und dürfen nicht durch den Heilpraktiker durchgeführt werden. Die sichere Todesfeststellung ist gesetzlich dem Arzt vorbehalten.
Bei absolut sicheren Todeshinweisen muss allerdings keine erste Hilfe in Form der Reanimation mehr geleistet werden.

Der Heilpraktiker unterliegt keiner Behandlungspflicht, kann also grundsätzlich selbst entscheiden, ob er jemanden behandeln will.
Eine Ausnahme stellt lediglich die Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dar.
Hier muss der Heilpraktiker im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfe leisten, da er sich sonst nach § 323 c des Strafgesetzbuch ( StGB ) strafbar macht.
Bei der ersten Hilfe wird im übrigen an den Heilpraktiker der gleiche Maßstab an die persönlichen Fähigkeiten gestellt wie an den praktischen Arzt.
Wolfgang Nussbaum Heilpraktiker, Klassische Homöopathie - 82211 Herrsching Zentrum, Seestr.7 - Tel.: 08152 7199 - Termine nach tel. Vereinbarung